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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsschluss

1.1

Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Verträge mit uns kommen durch Auftragserteilung des Kunden und unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

1.2

Unsere Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch, wenn die Geschäftsbedingungen bei laufenden Geschäftsbeziehungen nicht ausdrücklich Erwähnung finden.

Fremde Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkennt werden. In der Durchführung des Auftrages liegt keine Anerkennung fremder Geschäftbedingungen.

1.3

Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


2. Vertragsgegenstand

2.1
 
Der Umfang unserer vertraglichen Verpflichtung (z.B. zu liefernde Ware, Zubehör- und Ersatzteile) richtet sich ausschließlich nach unserer Auftragsbestätigung.

2.2

Wir sind berechtigt, Konstruktionsänderungen an der Vertragsware auch nach Vertragsabschluss vorzunehmen, wenn diese technisch vorteilhaft sind.

2.3

In unseren Zeichnungen, Beschreibungen, Katalogen, Werbematerialien usw. enthaltende Warenbeschreibungsdaten, Spezifikationen, technische und sonstigen Normen sind ungefähre Angaben und nicht verbindlich.


3. Lieferzeit, höhere Gewalt, Selbstbelieferungsvorbehalt

3.1

Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von rechtsmäßigen Arbeitskämpfen in unserem Unternehmen, insbesondere Streik und Aussperrung. Dies gilt auch für jegliche Arbeitskampfmaßnahmen in den Unternehmen unserer Unterlieferer, unabhängig von deren Rechtmäßigkeit.

3.2

Wird eine Belieferung des Kunden auf Grund von höherer Gewalt endgültig – nicht nur vorübergehend – unmöglich, so steht uns ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. Eine schuldhaft herbeigeführte Nichtbelieferung berechtigt uns nicht zum Rücktritt.


4. Gefahrenübergang/Abnahme

4.1

Wir stellen die Vertragsware „ab Werk“ zur Abholung zur Verfügung. Der Kunde trägt die Kosten der Verladung und des Transportes an den Bestimmungsort.

4.2

Die Bereitstellung der Vertragsware wird dem Kunden von uns schriftlich angezeigt. Der Kunde verpflichtet sich, die bereitgestellte Ware binnen drei Tagen nach Erhalt unserer Mitteilung abzunehmen. Erfolgt dies nicht, so geht die Gefahr des Unterganges und/oder der Verschlechterung der Vertragsware nach Ablauf des dritten Tages nach Erhalt der Mitteilung über die Bereitstellung der Ware auf den Kunden über.

4.3

Erhalten wir auf unsere Mitteilung, dass die Vertragsware bereitgestellt ist, vom Kunden innerhalb von 14 Tagen keine Versandinstruktionen, sind wir berechtigt, die Ware auch außerhalb des Werkes auf Gefahr und Rechnung des Kunden zu lagern.

4.4

Wir sind zu Teillieferungen befugt.


5. Zahlungsbedingungen


5.1

Unsere Rechnungen sind 30 spätestens Tage nach Rechnungsdatum fällig und ohne Abzug zahlbar. Überschreitet der Kunde die Zahlungsfrist, sind – unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Rechte und ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf – die geschuldeten Rechnungsbeträge mit 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank pro Jahr ab Fälligkeitstag zu verzinsen.


Falls wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen können, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Hierbei können wir für jede Mahnung eine Pauschale von 6,00 € in Rechnung stellen, wobei dem Kunden die Möglichkeit verbleibt, uns nachzuweisen, dass uns ein Schaden in dieser Höhe hierfür nicht entstanden ist.

5.2

Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug geraten und werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Kreditunwürdigkeit des Kunden ergeben, so können wir von dem Vertrag zurücktreten.

5.3

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis wegen fälliger Ansprüche aus anderen Vertragsbeziehungen mit uns steht dem Kunden nicht zu. Er ist zudem nicht befugt, wegen eines geringen Gegenanspruches den gesamten oder überwiegenden Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Kaufpreiszahlungen können wegen Mängel höchstens bis zur Summe der doppelten Mängelbeseitigungskosten zurückgehalten werden.

5.4

Wenn im Angebot abweichende Zahlungsbedingungen stehen, gelten diese.


6. Eigentumsvorbehalt


6.1

Wir behalten uns das Eigentum an der Vertragsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vertragsware zurückzunehmen.


6.2.

Der Kunde ist verpflichtet, die Vertragsware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten während des bestehenden Eigentumsvorbehaltes gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Kunde tritt etwaige ihm zustehende Versicherungsansprüche oder Schadensersatzansprüche gegen Dritte als zusätzliche Sicherheit für unsere Forderung aus dem Vertrag bereits mit Abschlus des Vertrages an uns ab.

6.3

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir die Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.


7. Gewährleistung

7.1

Für Rechts- und/oder Sachmängel leisten wir Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt der Abholung der Vertragswerke an unserem Werk.

7.2

Soweit ein von uns zu vertretener Mangel der Vertragsware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl vorrangig zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Vertragsware nach einem anderen Ort als Erfüllungsort verbracht wird.

7.3

Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung zweifach durch uns oder durch von uns autorisierte Dritte fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

7.4

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde den von uns gelieferten Gegenstand verändert, ihn unsachgemäß – insbesondere ohne Beachtung unserer Bedienungsanleitungen- in Betrieb genommen und/oder repariert hat.

7.5

Hinsichtlich der Durchführung der Mängelgewährleistung sind wir berechtigt, qualifizierte Dritte mit der Erfüllung unserer Gewährleistungspflicht zu beauftragen.


8. Haftungsausschluss und –begrenzung

8.1

Soweit sich aus dem Vorstehenden nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss und Verletzung von Nebenpflichten. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

8.2

Die Regelung der Nr. 8.1 gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.3

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1

Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz in Bochum Erfüllungsort.

9.2

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess ist Bochum.